AGB
des Eigenbetriebs Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Eigenbetrieb Bäder
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt
Tel. 06151 / 13 2974
Fax 06151 / 13 2940
Internet: www.darmstadt.de
Erster Betriebsleiter: Martin Westermann
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt Eigenbetrieb Bäder (nachfolgend "Eigenbetrieb") und dem Kunden oder die Kundin (nachfolgend "Kundschaft") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Die Kundschaft ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Mit dem Betreten des Betriebsgeländes, spätestens jedoch mit dem Kauf einer Eintrittskarte werden die Haus- und Badeordnung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Diese sind auf der Homepage der Wissenschaftsstadt Darmstadt bekannt gemacht und sind in jeder Betriebsstätte, d.h. in jedem Bad einsehbar.
§ 2 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Über den Webshop erworbene Eintrittskarten und Produkte werden per-E-Mail versandt. Das Versandrisiko trägt der Eigenbetrieb, wenn die Kundschaft Verbraucher*in ist. Ansonsten trägt die Kundschaft das Versandrisiko.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung der Kundschaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so ist dies im Webshop kenntlich gemacht. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.
(4) Ist das von der Kundschaft in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Eigenbetrieb der Kundschaft dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Eigenbetrieb seine Leistung zurückhalten bzw. die Teilnahme an einem Kurs verwehren.
§ 4 Preise
(1) Alle Preise, die auf der Website des Eigenbetriebs angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Zahlungsmodalitäten im Webshop
(1) Die Kundschaft kann im Webshop die Zahlung per Saferpay vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern die Fälligkeit der Zahlung nicht nach dem Kalender bestimmt ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt die Kundschaft auch ohne Mahnung bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Eigenbetrieb Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung der Kundschaft zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Eigenbetrieb nicht aus.
(4) Die Kundschaft stimmt zu, dass er lediglich eine Online-Rechnung erhält. Es erfolgt kein weiterer Versand einer Rechnung per Briefpost an die Kundschaft. Die Online-Rechnung ist rechtlich insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.Ä. unverbindlich. Die Rechnung erfüllt diese vorgenannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Online-Rechnung berechtigt gemäß § 14 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug.
§ 6 Gutscheine
(1) Per E-Mail versendete Gutscheine enthalten die Gutscheindaten in einer PDF-Datei verschlüsselt mit einem Barcode. Zum Einlösen des Gutscheins an den Bäderkassen muss die PDF-Datei mit dem Barcode ausgedruckt vorgezeigt werden.
(2) Die Gutscheine können für sämtliche an den Badekassen zu entrichtenden Eintrittsentgelte oder Kursgebühren oder online eingesetzt werden. Sie haben eine Gültigkeit von vier Jahren.
(3) Gutscheine können auch in Teilbeträgen bei mehreren Besuchen oder von mehreren Personen bei einem gleichzeitigen Besuch eingelöst werden. Der Gutscheinwert oder Teile davon werden nicht ausbezahlt. Bei Verlust wird kein Ersatz geleistet.
(4) Gutscheine sind übertragbar. Der Weiterverkauf ist jedoch untersagt.
§ 7 Schwimm- und Fitnesskurse
(1) Die Anmeldung und Bezahlung erfolgt online über den Webshop auf unserer Homepage oder an der Badekasse. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine Buchungsbestätigung, diese ist bei Besuch des Kurses der jeweiligen Kursleitung vorzulegen.
(2) Jeder Kurs besteht aus den im Kursprogramm genannten Einheiten und kann nur wie ausgeschrieben gebucht werden. Der Eigenbetrieb Bäder kann die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen, die im Kursprogramm genannt werden, abhängig machen.
(3) Vor der Teilnahme an Schwimm- und Fitnesskursen ist von jedem Teilnehmer bzw. jeder Teilnehmerin ein Anmeldeformular auszufüllen, mit dem er bzw. sie erklärt, dass der Teilnahme an dem Kurs keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen. Der jeweilige Kurslehrer kann im Einzelfall ‐wenn sich Bedenken an der körperlichen Eignung ergeben‐ die Teilnahme an einem Kurs versagen bis zur Vorlage eines ärztlichen Attest, das die Eignung für die Teilnahme bestätigt.
(4) Kursdatum, Kurszeiten und Leistungsumfang sind dem jeweiligen aktuellen Kursprogramm zu entnehmen. Der Eigenbetrieb Bäder behält sich diesbezüglich Änderungen vor, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. In solchen Fällen werden die Teilnehmer benachrichtigt.
(5) Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses ist das Erreichen der festgelegten Mindestteilnehmerzahl zu Beginn des Kurses. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl behält sich der Eigenbetrieb Bäder vor, den Kurs abzusagen oder mit anderen Kursen zusammen zu legen. In diesem Fall wird der Eigenbetrieb Bäder die Teilnehmer/innen unverzüglich unterrichten und erstattet ggf. die bereits entrichtete Kursgebühr.
(6) Im Falle einer Überbuchung erfolgt die Teilnahme nach dem Eingang der Kursanmeldungen. Nicht berücksichtigte Anmeldungen werden in einer Warteliste erfasst. Freiwerdende Plätze werden in der entsprechenden Reihenfolge an die Warteliste vergeben.
(7) Der Eigenbetrieb Bäder kann einen Kurs wegen mangelnder Beteiligung (siehe Absatz 4), oder aus anderen schwerwiegenden Gründen absagen (z. B. Ausfall der Kursleitung). In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, an einem anderen Kurs mit freien Plätzen teilzunehmen, ansonsten werden die bereits gezahlten Kursgebühren erstattet.
(8) Bei Absage eines bereits begonnenen Kurses durch den Eigenbetrieb Bäder werden die gezahlten Kursgebühren anteilig erstattet. Bei Absage einzelner Kurseinheiten werden Ersatztermine angeboten und die Termine nachgeholt.
(9) Ein Rücktritt von der Kursteilnahme nach bereits erfolgter Anmeldung jedoch vor Kursbeginn haben die Kursteilnehmer/innen schriftlich zu erklären. Die gezahlten Kursgebühren werden unter Einbeziehung eines Bearbeitungsentgelts erstattet. Das Bearbeitungsentgelt beträgt 10,00 EUR pro Kurs.
Der Eigenbetrieb Bäder ist nicht verpflichtet, einzelne ausgefallene Kursstunden der Kursteilnehmer/innen (z. B. wegen Krankheit) nachzuholen. Kursteilnehmer/innen die einen begonnenen Kurs nicht mehr zu Ende führen können (z. B. wegen Krankheit/Wohnortwechsel), werden die anteiligen Kursgebühren erstattet, wenn ein entsprechendes Schriftstück (z. B. Attest) vorgelegt wird.
Ein Rücktritt aus anderen Gründen während des bereits laufenden Kurses bleibt den Kursteilnehmer/innen vorbehalten, jedoch ohne Anspruch auf eine Rückerstattung der Kursgebühren.
Das Widerrufsrecht des § 9 bleibt unberührt.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen gemäß §312d Abs.1 BGB i. V. m. Artikel 246 a EGBGB und §§ 312 g, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Nach Artikel 246 a § 1 EGBGB sind Sie dementsprechend zu informieren: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Eigenbetrieb Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt
Telefax: 06151 / 13-2940
E-Mail-Adresse: belegung.baeder@darmstadt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Eigenbetrieb Bäder Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Eigenbetrieb Bäder dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht für den Erwerb von terminbezogenen Tagestickets.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung/ Datenschutz
(1) Der Eigenbetrieb erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Kundschaft. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung der Kundschaft wird der Eigenbetrieb Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung der Kundschaft wird der Eigenbetrieb Daten der Kundschaft nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, und soweit sie nicht handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.
Rechte der Kundschaft
Der Kundschaft steht im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten oder diese einzusehen. Anfragen können schriftlich an
Eigenbetrieb Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt
gerichtet werden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Eigenbetrieb und der Kundschaft findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich bei der Kundschaft um einen Kaufmann bzw. Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Kundschaft und dem Eigenbetrieb der Sitz des Eigenbetriebs.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Anlage
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Eigenbetrieb Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt
Telefax: 06151 / 13-2940
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*): _______________ erhalten am (*): ______________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: __________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.